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Datenschutz

I.    Name und Anschrift des Verantwortlichen und der Aufsichtsbehrde

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Initiative Stadtbremische Hfen e.V.
Auf der Muggenburg 30 - K Building
28217 Bremen
Telefon: 0173 – 6 10 57 82
E-Mail: info@ish-bremen.de
Internet: www.ish-bremen.de

Die fr den Verantwortlichen zustndige Aufsichtsbehrde ist

Die Landesbeauftragte fr Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen
Arndtstrae 1
27570 Bremerhaven
Tel.: 0471 596 2010 oder 0421 361 2010
Fax: 0421 496 18495
E-Mail: office@datenschutz.bremen.de

II.    Begriffe

Unsere Datenschutzerklrung soll einfach lesbar und verstndlich sein. Aus diesem Grunde werden zunchst die in dieser Erklrung verwendeten Begriffe erlutert.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklrung und auf unserer Internetseite unter anderem die folgenden Begriffe:

1. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natrliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natrliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitt dieser natrlichen Person sind, identifiziert werden kann.

2. Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natrliche Person, deren personenbezogene Daten von dem fr die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

3. Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgefhrte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Vernderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch bermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknpfung, die Einschrnkung, das Lschen oder die Vernichtung.

4. Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persnliche Aspekte, die sich auf eine natrliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persnlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlssigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natrlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

5. Verantwortlicher oder fr die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder fr die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natrliche oder juristische Person, Behrde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise knnen die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

6. Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natrliche oder juristische Person, Behrde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

7. Empfnger
Empfnger ist eine natrliche oder juristische Person, Behrde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhngig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behrden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten mglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfnger.

8. Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig fr den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverstndlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklrung oder einer sonstigen eindeutigen besttigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

III.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundstzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfhigen Internetseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fllen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatschlichen Grnden nicht mglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

2. Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir fr Verarbeitungsvorgnge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch fr Verarbeitungsvorgnge, die zur Durchfhrung vorvertraglicher Manahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.

Fr den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natrlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und berwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung.

Der Betroffene hat gem. gem. Artikel 21 DSGVO das Recht, aus Grnden, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung von ihn betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwgung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legt der Betroffene Widerspruch ein, wird der Verantwortliche seine personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwrdige Grnde fr die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten des Betroffenen berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausbung oder Verteidigung von Rechtsansprchen. Der Widerspruch kann formfrei erfolgen und sollte mglichst gerichtet werden an:

Initiative Stadtbremische Hfen e.V.
Auf der Muggenburg 30 - K Building
28217 Bremen
E-Mail: info@ish-bremen.de

3. Datenlschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfllt. Eine Speicherung kann darber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Lschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abluft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten fr einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfllung besteht.

IV.    Bereitstellung der Internetseite und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

  1. Informationen ber den Browsertyp und die verwendete Version;
  2. Das Betriebssystem des Nutzers;
  3. Den Internet-Service-Provider des Nutzers;
  4. Die IP-Adresse des Nutzers;
  5. Datum und Uhrzeit des Zugriffs;
  6. Internetseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt;
  7. Internetseiten, die vom System des Nutzers ber unsere Internetseite aufgerufen werden.

Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage fr die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage fr die vorbergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorbergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Internetseite an den Rechner des Nutzers zu ermglichen. Hierfr muss die IP-Adresse des Nutzers fr die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelscht, sobald sie fr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist fr den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmglichkeit.

V.    Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Internetseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthlt eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Internetseite ermglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Internetseite nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.

2. Rechtsgrundlage fr die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Internetseiten fr die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite knnen ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Fr diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite bermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle ber die Verwendung von Cookies. Durch eine nderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser knnen Sie die bertragung von Cookies deaktivieren oder einschrnken. Bereits gespeicherte Cookies knnen jederzeit gelscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies fr unsere Internetseite deaktiviert, knnen mglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfnglich genutzt werden.

VI.    Mail-Kontakt

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es ist eine Kontaktaufnahme ber die bereitgestellte E-Mail-Adresse mglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail bermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es verfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlielich fr die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2. Rechtsgrundlage fr die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Mail dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelscht, sobald sie fr die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Fr die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail bersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umstnden entnehmen lsst, dass der betroffene Sachverhalt abschlieend geklrt ist.

VII.    YouTube

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Webseite setzen wir Komponenten (Videos) des Unternehmens YouTube, LLC 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, einem Unternehmen der Google LLC., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Hierbei nutzen wir die von YouTube zur Verfgung gestellte Option " - erweiterter Datenschutzmodus - ". Wenn Sie eine Seite aufrufen, die ber ein eingebettetes Video verfgt, wird eine Verbindung zu den YouTube-Servern hergestellt und dabei der Inhalt durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Internetseite dargestellt. Laut den Angaben von YouTube werden im " - erweiterten Datenschutzmodus -" nur Daten an den YouTube-Server bermittelt, insbesondere welche unserer Internetseiten Sie besucht haben, wenn Sie das Video anschauen. Sind Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt, werden diese Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies knnen Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto abmelden.

Weitere Informationen zum Datenschutz von YouTube werden von Google unter dem folgenden Link bereitgestellt: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unseres Onlineangebotes. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

VIII.    Google Maps

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir nutzen ber eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA bertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenbertragung. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklrung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

2. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Internetseite angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

IX.    Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie betroffene Person i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenber dem Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht
Sie knnen von dem Verantwortlichen eine Besttigung darber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, knnen Sie von dem Verantwortlichen ber folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfnger bzw. die Kategorien von Empfngern, gegenber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht mglich sind, Kriterien fr die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Lschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschrnkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehrde;
  7. alle verfgbaren Informationen ber die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschlielich Profiling gem Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fllen – aussagekrftige Informationen ber die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung fr die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation bermittelt werden. In diesem Zusammenhang knnen Sie verlangen, ber die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der bermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollstndigung gegenber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollstndig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschrnkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen knnen Sie die Einschrnkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen fr eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu berprfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmig ist und Sie die Lschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschrnkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten fr die Zwecke der Verarbeitung nicht lnger bentigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausbung oder Verteidigung von Rechtsansprchen bentigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Grnde des Verantwortlichen gegenber Ihren Grnden berwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschrnkt, drfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausbung oder Verteidigung von Rechtsansprchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natrlichen oder juristischen Person oder aus Grnden eines wichtigen ffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschrnkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschrnkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschrnkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Lschung
a)    Lschungspflicht

Sie knnen von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzglich gelscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzglich zu lschen, sofern einer der folgenden Grnde zutrifft:

  1. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind fr die Zwecke, fr die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  2. Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO sttzte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung.
  3. Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Grnde fr die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  4. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmig verarbeitet.
  5. Die Lschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  6. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

b)    Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten ffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Lschung verpflichtet, so trifft er unter Bercksichtigung der verfgbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Manahmen, auch technischer Art, um fr die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Lschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c)    Ausnahmen

Das Recht auf Lschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

  1. zur Ausbung des Rechts auf freie Meinungsuerung und Information;
  2. zur Erfllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im ffentlichen Interesse liegt oder in Ausbung ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen bertragen wurde;
  3. aus Grnden des ffentlichen Interesses im Bereich der ffentlichen Gesundheit gem Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
  4. fr im ffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder fr statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmglich macht oder ernsthaft beeintrchtigt, oder
  5. zur Geltendmachung, Ausbung oder Verteidigung von Rechtsansprchen.

5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Lschung oder Einschrnkung der Verarbeitung gegenber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfngern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Lschung der Daten oder Einschrnkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmglich oder ist mit einem unverhltnismigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenber dem Verantwortlichen das Recht zu, ber diese Empfnger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenbertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gngigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Auerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu bermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausbung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen bermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen drfen hierdurch nicht beeintrchtigt werden.

Das Recht auf Datenbertragbarkeit gilt nicht fr eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die fr die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im ffentlichen Interesse liegt oder in Ausbung ffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen bertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Grnden, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch fr ein auf diese Bestimmungen gesttztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwrdige Grnde fr die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten berwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausbung oder Verteidigung von Rechtsansprchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch fr das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung fr Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr fr diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Mglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklrung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklrung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berhrt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschlielich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschlielich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschlielich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in hnlicher Weise erheblich beeintrchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung


  1. fr den Abschluss oder die Erfllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulssig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Manahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrcklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings drfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Manahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Flle trifft der Verantwortliche angemessene Manahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehrt.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehrde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehrde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmalichen Verstoes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstt.

Die Aufsichtsbehrde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdefhrer ber den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschlielich der Mglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.